Berlin, 16. Juli 2020. Deutschland startet in das von der Bundesregierung angekündigte Jahrzehnt der Schiene mit einem erheblichem Investitionsrückstand zu den europäischen Spitzenreitern. Im Vergleich der Schieneninvestitionen von Allianz pro Schiene und SCI Verkehr haben die Eisenbahnländer Schweiz und Österreich ihren Vorsprung gegenüber Deutschland sogar noch einmal ausgebaut. Beide Staaten stockten im vergangenen Jahr ihre ohnehin hohen Investitionen erneut auf. Hierzulande sanken die Bundesmittel leicht. Pro Kopf lagen die Investitionen in die Schiene damit 2019 bei 76 Euro pro Einwohner. Das ist weniger als ein Fünftel des Schweizer Niveaus.

Bilanz für deutsche Verkehrspolitik fällt ernüchternd aus

Ganz vorn liegt diesmal das neu ins Ranking aufgenommene Luxemburg, das als traditionelles Autoland nun die Verkehrswende mutig vorantreibt. Luxemburg investierte 2019 pro Einwohner 448 Euro in die Schieneninfrastruktur. Auch bedeutende Volkswirtschaften wie Schweden (188 Euro), Großbritannien (101 Euro) und Italien (93 Euro) schneiden besser ab als Deutschland.

„Unser Ranking fällt für die deutsche Verkehrspolitik ernüchternd aus“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Donnerstag in Berlin. „Aus heutiger Sicht erscheint es unfassbar, dass eine Regierung ausgerechnet beim klimafreundlichen Verkehrsträger Schiene sparen kann. Genau das haben wir über Jahrzehnte erlebt“, so Flege. „Es passt auch nicht mehr in die Zeit, dass der Bund nach wie vor den Schwerpunkt der Verkehrswegeinvestitionen bei der Straße setzt.“

Länder wie Österreich gehen hier schon seit Jahren einen anderen Weg: Dort flossen 2019 fast zwei Drittel der Investitionen in den Schienenausbau und nur ein Drittel in die Straße. Ähnlich Schwerpunkte zugunsten der Schiene setzen auch die Schweiz und Luxemburg. „Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung nun endlich umsteuert“, betonte Flege. Im Bundeshaushalt 2020 steigen die Schieneninvestitionen nach Berechnungen der Allianz pro Schiene um 40 Prozent. „Eine solche Steigerung haben wir nie zuvor gesehen“, betonte Flege. Für Jubel sei es aber noch zu früh. „Erst wenn der Ausbau der Schiene klar Priorität bekommt und der Bund seine Schieneninvestitionen dauerhaft und nachhaltig hochfährt, können sich die Menschen auf eine Verkehrswende mit einer Schieneninfrastruktur auf europäischem Spitzenniveau freuen.“

Corona zeigt: Bei ausreichender Kapazität steigt die Qualität deutlich

Höhere staatliche Investitionen in die Gleisinfrastruktur zahlen sich für die Reisenden und Güterkunden aus, wie Maria Leenen, Geschäftsführerin von SCI Verkehr betont: „Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass mit mehr Kapazitätsreserven im Netz die Leistungsfähigkeit der Eisenbahnbetriebs erhöht wird. Durch die krisenbedingt geringere Netzauslastung konnte eine signifikant größere Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erreicht werden“, so Leenen. „Mit dieser höheren Attraktivität lassen sich spürbar neue Kundengruppen für die Bahn erschließen. Das gelingt nur durch besondere Kraftanstrengungen bei den Investitionen in die Infrastruktur, durch die zwingend notwendige Modernisierung und Digitalisierung des Systems Bahn.“ Leenen sieht hier besonderen Handlungsdruck für die Politik, wenn die es ernst meine mit der Verbesserung der CO2-Bilanz und der Entlastung der Straßen.

Luxemburgs Verkehrsminister Bausch setzt auf Schiene statt Straße

Klare Priorität räumt seit mehreren Jahren die luxemburgische Regierung der Schiene ein. Sie verdoppelte die Investitionen in die Eisenbahn-Infrastruktur im Zeitraum 2013 bis 2016 und damit innerhalb weniger Jahre. Bei Schwankungen in einzelnen Jahren hält sie das Niveau hoch und plant für die Zukunft mit weiteren Mittelsteigerungen. „Die Schiene muss als Massentransportmittel eine zentrale Rolle in der zukünftigen Mobilitätsstrategie in unserer Gesellschaft spielen“, sagte Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch in Berlin auf der Pressekonferenz. „Die konstante Entwicklung der urbanen Lebensräume, aber auch die Klimaproblematik erfordern eine weitaus effizientere Organisation der Mobilität. Der schienengebundene Transport kann dazu einen erheblichen Beitrag leisten, als Rückgrat einer multimodalen, nachhaltigen Mobilitätsstrategie.“ In einem offenen Brief an die EU-Kommission hat Bausch kürzlich zu „massiven Investitionen in den Ausbau des europäischen Schienennetzes“ aufgerufen. In dem Schreiben heißt es: „Um den Zug zu einer echten Alternative zum Flugzeug und zum Auto zu machen, müssen massive Investitionen in die Schiene getätigt werden.“

Quelle: Allianz pro Schiene Pressemitteilung 16.7.2020