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Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen im Linienbün... in 78628 Rottweil
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Dienstleistung

78628 Rottweil, DE: Deutschland

Der Landkreis Rottweil beabsichtigt als Aufgabenträger und zuständige Behörde iSd Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienbündel Neckar-Kinzig zu vergeben. Dies umfasst sämtliche Verkehrsdienste auf den folgenden Linien:
Linie 7478 Rottweil - Schramberg - Schiltach inklusive Teilleistungen (Spitzenfahrten)
im Stadtverkehr Schiltach (auf der Linie 7462)
Linie 7462 Stadtverkehr Schiltach, übrige Fahrten (Grundbedienung)
Linie 7479 Schramberg - Mariazell - Dunningen
Linie 7475 Stadtverkehr Schramberg - Sulgen
Die Betriebsaufnahme für die Linie 7478 inklusive der umfassten Teilleistungen (Spitzenfahrten) im Stadtverkehr Schiltach (auf der Linie 7462) erfolgt zum 10.12.2023; auf den übrigen Linien des Linienbündels Neckar-Kinzig aufgrund noch laufender Konzessionen jedoch erst zum 13.12.2026. Der Betrieb endet dabei für alle vier vom Linienbündel Neckar-Kinzig umfassten Linien (7478, 7475, 7462 und 7479) aus Gründen der Laufzeitharmonisierung unabhängig vom früheren oder späteren Betriebsbeginn einheitlich zum 31.07.2030.
Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von § 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42 PBefG und flexible Bedienformen ggf. auch im Sinne von § 46 i.V.m. § 2 Abs. 6 oder Abs. 7 PBefG). Dem Betreiber wird ein ausschließliches Recht in den Grenzen von § 8a Abs. 8 PBefG erteilt werden.
Der Auftragnehmer muss mindestens einen überwiegenden Anteil der Betriebsleistungen selbst erbringen (vgl. Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007).
Der ÖDA wird gegebenenfalls Vorgaben beinhalten, um die Anforderungen zu erfüllen, die aus der EU-Clean-Vehicle-Directive (CVD) und dem Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz resultieren.
Der ÖDA wird zudem Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse anzupassen ist. Die Änderungsrechte beziehen sich auf Art und Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und auf Beförderungstarife. Dadurch können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots, hinsichtlich der Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder flexible Bedienungsformen) oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B. Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können sich die Linien ändern, neue Linien hinzukommen oder heutige Linien wegfallen. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern.
Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 Abs. 6 S. 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.

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24.11.2021 um: 19:39

Schienenverkehrsportal, Verkehrsleistungen im ÖPNV, Verkehrsleistungen im strassengebundenen Verkehr, Linienverkehrsleistungen