Mikogo Feeds abonnieren Ihren XING-Kontakten zeigen

Schienenverkehrsportal

Die exklusive Onlinepublikation für die Bahnbranche und ÖPNV

Juristisches Nachspiel für GSM-R-Ausschreibung

Die polnische Antikorruptionsbehörde CBA hat am Dienstag (25. Juni) auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wrocław neun Personen im Zusammenhang mit der Ausschreibung der Eisenbahn-Infrastrukturgesellschaft PKP PLK zum flächendeckenden Aufbau des Zugleit- und Zugfunksystems ERTMS/GSM-R festgenommen.

Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und CBA handelt es sich bei den festgenommenen Personen um fünf Mitarbeiter des unterlegenen Bieters Kapsch CarrierCom, um den Anwalt des Unternehmens und einen kooperierenden Unternehmer sowie um den Direktor und stellvertretenden Direktor eines staatlichen Instituts in Wrocław. Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor versucht zu haben, die Ausschreibung zugunsten von Kapsch zu beeinflussen, was im Falle einer Entscheidung für das österreichische Unternehmen einen wirtschaftlichen Schaden von 1 Mrd. PLN (verglichen mit dem letztlich siegreichen Angebot Nokia Solutions and Networks in Höhe von 2,1 Mrd. PLN) bedeutet hätte.

Die Einflussnahme erfolgte durch die Erstellung irreführender Gutachten über das Konkurrenzangebot durch die Kapsch-Mitarbeiter und mit ihnen verbundene Personen. Mit Hilfe der Mitarbeiter der Abteilung Elektromagnetische Kompatibilität des Instituts für Telelekommunikation am Staatlichen Forschungsinstitut Wrocław wurde diesen Gutachten der Anschein verliehen, sie seien von offizieller Stelle erstellt worden. Sie dienten unter anderem als Argumentationsmaterial im Einspruchsverfahren von Kapsch vor der Landeseinspruchskammer KIO, das jedoch letztlich erfolglos blieb.

Bei einer Verurteilung drohen den Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft. 

Quelle: nov-ost.info 27.6.2019





Leipzig 29.06.2019
Schienenverkehrsportal, Infrastruktur Schienenverkehr, Kommunikationssysteme, Zugfunksysteme

 

Photo Ulrich Knöll
Pressekontakt:
verantwortlicher Redakteur gemäß §55(2) RStV
Dipl.Volkswirt Ulrich Knöll
Erich Zeigner Allee 36
04229 Leipzig
Tel.: +49 341 2534791-11

Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]

Vereinbarung Redaktionsinhalte INLOCON - DVV Media Group [PDF]